Kolumnen und Veröffentlichungen
Hier finden sie u.a. auch kritische Beiträge zu fragwürdigem Verhalten von KommunalpolitikernDer illegale Zaun um den Landtagsplatz in Hösseringen
9/9/2021Stolz verkündet das Management des Museumsdorfes Hösseringen, daß mit dem Bau eines 60 m langen Staketenzaunes der bisher frei zugängliche Landtagsplatz (und die Gaststätte) nun auch optisch in das Gelände des Museumsdorfes integriert sei. Vorausgegangen war die Übertragung des Eigentums am Landtagsplatz von der danach aufgelösten „Vereinigung Landtagsplatz“ auf den Museumsverein.
Weiter lesen...„ISO - Radweg“ falsch bewertet
8/14/2021Schwerer LKW-Unfall auf der B4 zwischen Suderburger Kreisel und Holdenstedt am 5. August. Folge: Totalsperrung von 15:30 Uhr bis 19:40 Uhr. Es gibt eine offizielle Umleitung, aber der Verkehr sucht sich seinen – kürzeren – Weg, über Borne – Wrestedt - Stadensen zum Kreisel. An diesem schönen Sommertag gegen Abend fahren die Sudenburger Kinder vom Sommerbad mit dem Fahrrad nach Hause. Sie müssen sich die Kreisstraße 14 mit dem Umleitungsverkehr - Erntemaschinen sind auch noch unterwegs – teilen, einen Radweg haben sie nicht.
Weiter lesen...Teilabriß: ein Verstoß gegen das Grundgesetz
8/1/2021Am 21.6.2021 entschied der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde Suderburg, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der „Alten Schule“ unzulässig sei. Die Vertreter des Bürgerbegehrens waren dazu vorher aber nicht angehört worden, d.h., dass das vom Grundgesetz geforderte rechtliche Gehör nicht gewährt worden war.Diese Entscheidung des VA wurde dem Bürgerbegehren zunächst nicht bekannt gegeben oder zugestellt, anstatt – wie rechtlich geboten – sie mitzuteilen. Nur 3 Tage später, am 24.6.2021, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Abriss der „Alten Schule“.
Weiter lesen...Suderburg mit Beton, ohne Zukunft…
7/5/2021„Die Zukunft beginnt vor Ort“, so titelte die Tageszeitung ihren Bericht vom 5. Juni 2021 über die Gründung eines „Nachhaltigkeitsrat – Region Uelzen“. Ziel des Rates: Stadt und Landkreis bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen. Zu den 17 globalen Zielen der Weltgemeinschaft für nachhaltige Entwicklung gehören u.a. Maßnahmen zum Klimaschutz (Nr. 13), beispielsweise durch verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster. Aber bei diesem hochgesteckten Programm für die Zukunft der Welt, aufgrund eines weltweit neuen Verständnisses und geänderter Entwicklungen, macht Suderburg nicht mit. Das wurde deutlich, als der Rat über eine neue Böschungssicherung am Badestrand des Hardausees beschließen musste. Die dort vorhandene Eichenholzspundwand ist abgängig.
Weiter lesen...ENDLICH,
am Hardausee tut sich was!
3/22/2021Vier Jahre lang dauerte die kurvenreiche und gefährliche Fahrt durch Verwaltungsgestrüpp, Förderprogramme und Richtlinien. Jetzt hat die Samtgemeinde Suderburg gerade noch die letzte Kurve gekriegt vor einem Unfall mit Totalschaden: Das wären bei einem Abschied vom Vorhaben wegen extremer Kostensteigerungen die bis jetzt schon angefallenen, dann vergeblich aufgewendeten Kosten in Höhe von 54.000 € für die Planungen zur touristischen Aufwertung des Hardauseeumfeldes (Vorlaufkosten).
Weiter lesen...Wildwest in Suderburg & Stellungnahme
12/22/2020»Falls die Freunde der Abrißbirne mit dem Zeitungsartikel („die Abkehr vom Abriß“, AZ vom 12.12.20) die Bürger unterschriftsmüde machen wollten, nach dem Motto, der Erhalt der Alten Schule sei gelaufen, haben sie sich gewaltig geirrt: Nicht nur ihre verräterische Hintertür, den Abrissbeschluss vom 22. Oktober nicht aufheben zu wollen, sondern auch der Zickzackkurs vor dem 22. Oktober, haben gezeigt, dass der Abriss bisher nicht überzeugend aufgegeben worden ist. Noch am 12.10. hatte der Verwaltungsausschuß beschlossen, das gesamte „Thema vorläufig zurückzustellen“, zitiert nach suderburg-online.de, „Die Umfallerin“. 10 Tage später war davon keine Rede mehr: Abriss.«
Weiter lesen...Haushaltsrede Götz Schimmack
1/6/2019Sehr geehrter Ratsvorsitzender, Sehr geehrter Samtgemeindebürgermeister, Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, Zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für die einschränkungslos tadellose und faire Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Ich kann mich in keiner Weise beklagen. Wie auch schon in anderen Jahren immer wieder hervorgehoben, sehe ich mit hoher Achtung, wir hier von allen Mitarbeitern ein gewaltiges Pensum geleistet wird, um die umfangreichen Aufgaben zu erledigen. Ich kann nur hoffen, dass die vorgesehene Entlastung bald eintritt. Bitte geben Sie dieses an den nicht anwesenden Mitarbeiterstab weiter.
Weiter lesen...Haushaltsantrag zum Bücherbus
12/1/2018Sehr geehrter Herr Schulz, im Hinblick auf die anstehenden Beratungen über den Haushalt 2019 stelle ich folgende Anträge: In den Haushalt 2019 werden zur Förderung des BücherBusses 4000 € eingestellt und zu den diesbezüglichen Beratungen im Ausschuß für Schule, Sport, Jugend und Soziales werden Vertreter des BücherBusses e.V. zur Erläuterung des Zuschußbedarfes eingeladen. Auch sollte der Antrag des BücherBusses anders als 2017 allen Ausschussmitgliedern vorliegen (nachrichtlich: liegt inzwischen vor).
Weiter lesen...Umbau Hardautalschule: „Baugenehmigung wurde nicht erteilt…“
2/6/2018Auf der Sitzung des Ausschusses für Planung, Hoch- und Straßenbau des Landkreises, am 6. Februar 2018, stellte Suderburgs Ratsherr Götz Schimmack einige Einwohnerfragen und erstellte anschließend folgenden Vermerk:
Weiter lesen...Wahlergebnis verfälscht
2/15/2017Keine Pressemitteilung, keine Stellungnahme, keine Erklärung: eine brisante Nachricht über einen konfliktträchtigen Vorgang nach der Kommunalwahl im September fand nicht den Weg in die Öffentlichkeit. Die handelnden Personen hatten verständlicherweise auch überhaupt kein Interesse daran: Birgit Pichan, für die SPD auf Listenplatz 1 in den Gemeinderat gewählt, erklärte am 16. Oktober – kaum dass sie die Wahl angenommen hatte – den Widerruf der Annahme ihrer Wahl. Begünstigter Nachrücker: Ulrich Mietzner, SPD.
Weiter lesen...Suderburg im neuen Kreistag
12/31/2016Die Position des „Suderburger Landes“ (Samtgemeinde Suderburg mit ihren Mitgliedsgemeinden) im Kreistag ist nach der Wahl nicht besser geworden: Nach wie vor schickt es vier Kreistagsabgeordnete nach Uelzen (bisher Jörg Hillmer und Otto Schröder, CDU; Hans-Jürgen Drögemüller, SPD; Alfred Meyer, UWG). Aber: die einem allgemeinen Trend folgende Verschiebung eines Sitzes von der CDU zur AfD, und zwei Anfänger in der Abgeordneten-Riege, müssen erst einmal ausgeglichen werden.
Weiter lesen...Ab sofort kann „geflaggt“ werden
9/10/2016Die Gemeinde Suderburg hat ab sofort eine eigene Flagge. Das hatte der Gemeinderat bereits am 22.2.2016 beschlossen und „segnete„ nun auf seiner letzten Sitzung, am vergangenen Donnerstag, das Aussehen der Flagge ab: Bestehend aus zwei gleich großen Feldern in den Farben weiß (oben) und blau (unten) trägt sie in der Mitte das Gemeindewappen.
Weiter lesen...Ein Aussichtsturm steht im Regen
9/7/2016„Der Hösseringer Aussichtsturm wird zum Exportschlager.“ - Begeistert und stolz informieren „Turmvater“ Alfred Räber (so die Presse) und Architekt Axel Braun die Öffentlichkeit darüber, daß eine Gemeinde aus Brandenburg nach dem Hösseringer Vorbild einen solchen Steinturm auch bei sich bauen will, nur noch etwas höher. Alfred Meyer freut sich: „Damit wird das Image Hösseringens in die neuen Länder getragen.“
Weiter lesen...Hardausee: Eine lahmende Arbeitsgruppe
9/7/2016Wahlaussage CDU (Gemeinde Suderburg) zum Hardausee „In einer Arbeitsgruppe aus verschiedenen kompetenten Teilnehmern werden die Probleme … erörtert …“ und die Aufgaben an unserem schönen Hardausee zügig umgesetzt. (DIE ZEITUNG vom 1.9.2016 S. 6). Die Wirklichkeit: Ausgelöst durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 29.10.2015 u.a. auf Sanierung des Kiosk und der Spundwand am Hardaustrand wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe dann am 7. Januar 2016 vom Verwaltungsausschuss beschlossen.
Weiter lesen...Kreispolitik(er) auf Abwegen
8/4/2016Dienstag, 20. September 2016, 9 Tage nach der Kommunalwahl. Der Kreistag tagt. Nein, nein, es ist nicht der neue Kreistag, es ist der alte, seine Wahlperiode läuft noch bis zum 31. Oktober. Er liegt in den letzten Zügen, dennoch auf der Tagesordnung, so ist es zur Zeit vorgesehen, ohne daß Dringlichkeit besteht: Neubau eines Kreishauses. Es soll – nun öffentlich – debattiert werden, Beschlüsse sollen gefasst werden.
Weiter lesen...Suderburger Bahnhof durchgefallen…
7/12/2016Es stimmt, was der Abgeordnete des Bundestages, Henning Otte (CDU), Ende April über den barrierefreien Ausbau des Suderburger Bahnhofs gesagt hat: „Mit der Ankündigung letzten Jahres haben sich die Bewohner im Bereich Suderburg Hoffnung gemacht.“ Nicht ohne Grund, hatten doch Bundes- und Landtagsabgeordnete der Region Optimismus verbreitet und Einsatz vermeldet, als im Oktober Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auch den Suderburger Bahnhof zusammen mit anderen Bahnstationen zu dem vom Bund aufgelegten „Zukunftsprogramm für den barrierefreien Ausbau von kleinen Bahnhöfen“ zur Entscheidung nach Berlin gemeldet hatte. Vorgesehene Maßnahme für Suderburg: barrierefreie Bahnsteigzugänge mit Aufzügen, Kosten 1,5 Millionen €.
Weiter lesen...Haushalt(en)…
4/2/2016Am 22.2.2016 beschloss der Rat der Gemeinde Suderburg den Haushaltsplan für das Jahr 2016. Ratsherr Götz Schimmack (unabhängig) äußerte sich in seiner Haushaltsrede zu dem Haushaltsplanentwurf wie folgt ( redaktionell leicht überarbeitet): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gemeindedirektor, sehr geehrte Damen und Herren, was ich zu dem Haushaltsentwurf Suderburg 2016 zu bemerken habe, ist kurz gesagt. Dieser Haushalt sieht doch eigentlich ganz solide aus:
Weiter lesen...Parteien auf Stimmenfang
4/2/2016“ … komm zu uns und kandidiere für Deine Gemeinde! Wir suchen Teamplayer mit oder ohne Parteibuch … „, so die SPD. FDP zur Kommunalwahl 2016: „Vorschläge und Mitarbeit der Bürger sind erwünscht.“ CDU: „Für Nachrücker besteht noch weiter die Gelegenheit, nominiert zu werden, ebenso für die Wahl zum Samtgemeinderat …. und zum Kreistag.“ Hallo, was ist das denn? Gehen den Parteien die Bürger aus?
Weiter lesen...Achtung Wahlkampf
12/2/2015Entscheidungen der Gemeinde Suderburg über den Verkauf von Grundstücken sollen künftig für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden, transparent eben, und Kaufinteressenten sollen gleiche Chancen beim Bieten bekommen. Dem Gemeinderat liegt dazu nun ein „Vorschlag zur Regelung von Grundstücksverkäufen“ zur Beschlussfassung vor. Aber der Vorschlag ist nur halbherzig und nicht ausgereift und kann das oben gesteckte Ziel nicht erreichen.
Weiter lesen...Ellerndorfer Wacholderheide: Pflegemaßnahmen & Vorstandswahlen
12/2/2015Wieviel Wacholder verträgt die Ellerndorfer Wacholderheide, die „mit ihrem ungewöhnlich hohen Wacholderbestand“ zu einem der „99 Lieblingsplätze im Grünen“ für 2015 von und in der Metropolregion Hamburg gekürt wurde? Vor diesem Hintergrund mussten die Mitglieder des Vereins zur Erhaltung der Ellerndorfer Wacholderheide jetzt auf ihrer jährlichen Versammlung darüber beraten, welche Pflegemaßnahmen an der Heidefläche noch in 2015 vorgenommen werden sollen.
Weiter lesen...Ellerndorfer Wacholderheide: Herbstprogramm
11/22/2015Eine Buche in der Ellerndorfer Wacholderheide hat ihr buntes Herbstkleid angelegt, schön anzuschauen, aber nur kurz, denn dann hat die Vegetation erst mal Pause. Zeit für die Freunde der Heide, weitere notwendige Pflegemaßnahmen zum Erhalt dieser einzigartigen Kulturlandschaft durchzuführen.
Weiter lesen...Y-Trasse: Offener Brief an die Bürgerinitiative Suderburger Land
11/11/2015Liebe Bürgerinitiative(BI), mit der BI und besonders mit dem Vorstandsteam freue ich mich riesig über das für Suderburg optimale Ergebnis des Dialogforums und gratuliere Euch dazu nachdrücklich. Auch wenn ich wegen vieler anderer Verpflichtungen nicht immer so aktiv mitmachen konnte, wie ich es gerne gewollt hätte, so wusste ich doch bei den Planungen der DB zum Hafenhinterlandverkehr die Suderburger Interessen bei der BI Suderburger Land am besten aufgehoben.
Weiter lesen...ISO-Radweg: Einen Schritt weiter
8/17/2015Eine gute Nachricht: Der Gemeinderat Suderburg hat am 16. Juli 2015 einstimmig beschlossen, den Radwegebau an der Kreisstraße 14, vom Suderburger Kreisel (B4) nach Stadensen, beim Landkreis Uelzen anzumelden, wenn die Samtgemeinde Aue und die Stadt Uelzen den Radweg angemeldet haben und die Finanzierung gesichert ist. Nach der bisherigen mehrheitlichen Ablehnung liegt mit dieser offiziellen einstimmigen Willensbekundung der Grundsatzbeschluss für das Projekt vor. Daran ändert auch der doppelte Vorbehalt nichts, da der Eintritt der Bedingungen von Suderburg unabhängig ist (mal abgesehen vom allgemeinen Suderburger Finanzierungsvorbehalt für Radwege, der auch für den zur Hälfte überflüssigen lokalen Ortsverbindungsradweg zwischen Böddenstedt und Suderburg und das Projekt Bargfeld – Bahnsen gilt).
Weiter lesen...Interview zum Radweg nach Stadensen
3/3/2015DIE ZEITUNG: Herr Schimmack, es fällt auf, dass Sie sich in die Diskussion zum Radwegebau im Landkreis Uelzen recht intensiv einschalten und Stellung beziehen, besonders auch zu dem Radweg von der B4 nach Stadensen. Was motiviert Sie zu diesem Engagement?
Weiter lesen...Schilda grüßt Suderburg
1/29/2015Unter Politikern grassiert eine unheilbare Krankheit. Sie heißt Geldverschwendung. Sie befällt Vertreter aller Couleur: von Parteien wie auch von Gemeinschaften, die gerade keine Partei sein wollen. Die Sucht wird ausgelöst durch Prestigedenken und Eitelkeit, durch das Bestreben, Macht zu demonstrieren, sich ein Denkmal zu setzen, oder – in einer Demokratie am häufigsten – für Wahlen Stimmen zu fangen. Land auf, Land ab verplempern Politiker hunderte Millionen Steuergelder (jew. in €): Berliner Flughafen: 3, 4, 4,5 Mrd.; Hamburger Elbphilharmonie: ursprünglich 77 Mio., zur Zeit verzehnfacht auf 789 Mio.; Becks strukturpolitisches Abenteuer in der Eifel am Nürburgring: mehr als 250 Mio. versenkt; Niedersachsens “Geniestreich“ (so Ministerin Heinen-Kljajic): das Leuphana Zentralgebäude in Lüneburg, anfangs 57,7 Mio., die Uni rechnet jetzt mit 72 Mio., Oberfinanzdirektion und Landesrechnungshof mit 92 Mio, im schlimmsten Fall mit 125 Mio. Wer bietet mehr?
Weiter lesen...Neue Ideen braucht das Land
12/20/2014„Der Unfriede ist gesät.“ So titelt die Lokalzeitung am 28.8. S. 5 zum erbitterten Streit in Bienenbüttel darüber, welcher Radweg denn nun zuerst zum Landkreis Uelzen gemeldet und gebaut werden soll: der von Varendorf nach Steddorf oder der von Hönkenmühle nach Edendorf. Ebenso Dauer-Ärger unter den Beteiligten beim Radwegeprojekt Gr. Liedern-Lehmke. Gibt es nun auch Zoff um die Radwegwünsche in Suderburg? Bargfeld-Bahnsen (3 km, Kostenanteil der Gemeinde 100.000 €) oder Böddenstedt-Suderburg (2,5 km, Kostenanteil Gemeinde 150.000 €), das ist hier die Frage.
Weiter lesen...Besonderer Schutz für einzigartige Landschaft
11/6/2014Die Ellerndorfer Wachholderheide, eine gut erhaltene, mit Wachholderbüschen durchsetzte Heidelandschaft in einem bewegten Gelände, mit den eingestreuten alten, solitären, tief beasteten Buchen, Eichen und Kiefern, ist eine Landschaft von Seltenheit, besonderer Eigenart und herausragender Schönheit. Dieses Juwel erhalten, pflegen und fördern will die Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG) „Ellerndorfer Wachholderheide“, die der Kreistag soeben beschlossen hat.
Weiter lesen...Ein Gesandter ist verschollen
10/7/2014Fast 40.000 € an Beiträgen zahlt die Gemeinde Suderburg jährlich für ihre gesetzliche Mitgliedschaft an den „Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere und Obere Ilmenau (Nr. 10) in Uelzen im Landkreis Uelzen“! Was geschieht mit diesem Haufen Geld der Suderburger Bürger?
Weiter lesen...Anti-Resolution
7/14/2014Der Gemeinderat Suderburg soll eine Resolution beschließen, zum Thema Alternativstrecken zur sogenannten Y-Trasse. In den vier Suderburger Gemeinden soll sie beschlossen werden, gleichlautend im Text, aber in getrennten Beschlüssen in jedem Ratsgremium. Das allein ist schon fragwürdig, hat mit geschlossenem Auftreten des massiv betroffenen Suderburger Landes wenig zu tun. Alte Gegensätze in der Samtgemeinde leben munter fort. Was mögen die Adressaten, z. B. Minister oder Politiker höheren Ortes, dazu denken?
Weiter lesen...Geheimniskrämerei oder Transparenz
6/26/2014Entscheidungen der Gemeinde Suderburg über den Verkauf von Grundstücken sollen künftig für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden, transparent eben, und Kaufinteressenten sollen gleiche Chancen beim Bieten bekommen. Dem Gemeinderat liegt dazu nun ein „Vorschlag zur Regelung von Grundstücksverkäufen“ zur Beschlussfassung vor. Aber der Vorschlag ist nur halbherzig und nicht ausgereift und kann das oben gesteckte Ziel nicht erreichen.
Weiter lesen...Ein Schritt in die falsche Richtung
5/1/2014Satzungsänderung beim Museumsdorf. Das Museumsdorf Hösseringen mit dem lt. Satzung etwas sperrigen Namen „Verein Landwirtschaftsmuseum Lüneburger Heide am Landtagsplatz zu Hösseringen e.V.“ ist ein attraktives Zentrum für Kultur- und Landschaftsgeschichte unserer Region. Allen, die damit etwas zu tun haben, liegt ganz gewiss das Wohl und Wehe dieser Bildungs-, Erholungs- und Forschungseinrichtung sehr am Herzen – als Mitglied natürlich auch mir.
Weiter lesen...Ellerndorfer Wacholderheide: Hohe Pflegekosten
3/7/2014Die Ellerndorfer Wachholderheide befindet sich in einem sehr guten bis guten Erhaltungszustand, urteilte Dr. Burghard Wittig von der Unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis Uelzen auf der jährlichen Mitgliederversammlung des Vereins zur Erhaltung der Ellerndorfer Wachholderheide e.V. und wies in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung von Pflegemaßnahmen für den Fortbestand der Heidefläche hin. Außerdem informierte er die Versammlung über die geplante Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes für die Heidefläche und über den Stand des Verfahrens.
Weiter lesen...Bürgerfragerecht bleibt unverändert
2/5/2014Aus dem Rathaus kommt eine gute Nachricht: die SPD hat ihre Anträge auf Abschaffung des direkten oder erweiterten Fragerechts endgültig zurückgezogen. Gegenstand der Anträge von Samtgemeinderats- und Gemeinderats – SPD waren die modernen und bürgerfreundlichen Regelungen in den Geschäftsordnungen von Samtgemeinde und Gemeinde, wonach die Bürger in der Einwohnerfragestunde auch Fragen zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Themen und vor allem ihre Fragen auch an einzelne Ratsmitglieder stellen können. Nach heftiger Kritik hatte man zunächst von einer Rücknahme „zur Überarbeitung“ gesprochen.
Weiter lesen...„Etwas ist faul im Staate Dänemark“…
2/5/2014…in unserem Fall bei der Schöffenwahl. Wir erinnern uns: Im Februar 2013 forderte die Samtgemeindeverwaltung interessierte Bürger auf, sich für das Amt des ehrenamtlichen Richters in Strafsachen für die Geschäftsjahre 2014-2018 zu melden: Suderburg sollte für die Wahl der Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Uelzen fünf unbescholtene Bürger vorschlagen.
Weiter lesen...Konkurrenz belebt das Geschäft
12/22/2013Wonach wird eigentlich entschieden, wer von einer Gemeinde Bau- sowie Liefer- oder Dienstleistungsaufträge erhält, z.B. Planungsaufträge, wer als Käufer eines entbehrlichen Gemeindegrundstücks ausgewählt wird, z.B. einer Holzkoppel, oder wer als Pachtinteressent für Ackerland oder für ein Fischereirecht der Gemeinde zum Zuge kommt?
Weiter lesen...Zurück, Marsch, Marsch!
10/28/2013Die Angst der Suderburger SPD vor den Fragen der Suderburger Bürger: Nicht nur im Samtgemeinderat sondern auch im Rat der Gemeinde Suderburg hat die SPD-Gemeinderatsfraktion eine massive Einschränkung des Bürgerfragerechts in öffentlichen Rats- und Fachausschußsitzungen beantragt: Fragen sollen nur noch an die Verwaltung gestellt werden und nur zu vorbereiteten Tagesordnungspunkten.
Weiter lesen...Schluß mit der Geheimniskrämerei, Teil II
8/28/2013Ja, was ist das denn? Was ist bloß in die Kreispolitiker von CDU und SPD gefahren? „Gewählte für Transparenz“, so titelt die AZ am 10. Juli 2013 auf Seite 2. Untertitel: „Kreispolitiker finden: Kreisausschuß-Themen können ruhig publiziert werden“. Und am 2. August 2013, Seite 2, gar: „SPD stellt Transparenzantrag“; im Kreistag. Ein Sinneswandel, nachdem die Ablehnung im Kreistag durch beide Parteien zum direkten Fragerecht der Einwohner an Kreistagsabgeordnete in der Öffentlichkeit gar nicht so gut ankam? Da konnte auch die Suderburger SPD mit einem Antrag an den Samtgemeinderat, Tagesordnungen vollständig zu veröffentlichen, nicht nachstehen: „Suderburger SPD fordert mehr Transparenz“, so lasen wie es dann am 6. August 2013, Seite 5, in der AZ.
Weiter lesen...Schluss mit der Geheimniskrämerei
8/10/2013Worüber wird eigentlich hinter den verschlossenen Türen des Rathauses in den nichtöffentlichen Sitzungen der Ratsgremien beraten und entschieden? Die Bürger erfahren es nicht. Obwohl doch gerade für sie die Kommunalpolitik gemacht werden soll! Ob auch die Tagesordnungen von nichtöffentlichen Sitzungen für jedermann veröffentlicht werden dürfen oder müssen, dazu sagt weder das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) etwas, noch unsere Geschäftsordnung. Die gängige Praxis in Suderburg sieht so aus: Aussagen zu den nichtöffentlichen Sitzungen werden in den Bekanntmachungen und Informationen für die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht gemacht, die vollständigen Tagesordnungen bleiben ratsintern.
Weiter lesen...Einwohnerfragestunde – Eine Chance wurde vertan
6/27/2013Die Geschäftsordnungen (GO) sagen: in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Samtgemeinderatssitzung/Kreistagssitzung kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Gemeinde Suderburg bzw. des Landkreises Uelzen in einer „Einwohnerfragestunde“ Fragen zu den Beratungsgegenständen und anderen kommunalen Angelegenheiten stellen. Hört sich gut an für die Bürger. Doch halt! Fraglich ist nämlich, an wen sie oder er seine Anfrage richten kann (oder muß): nur an die Verwaltung/Gemeindedirektor/Samtgemeindebürgermeister/Landrat oder auch an Fraktionen, Gruppen oder gar an einzelne Rats- bzw. Kreistagsmitglieder (erweitertes Fragerecht)?
Weiter lesen...Was läuft denn da – im Suderburger VA?
5/30/2013Der Verwaltungsausschuß (VA) in einer Gemeinde ist, anders als die Fachausschüsse, die nur beraten und Vorschläge machen, ein kommunales Verfassungsorgan: d. h. er hat umfangreiche eigene Kompetenzen und trifft in vielen Bereichen endgültige Entscheidungen, ohne daß der Gemeinderat damit überhaupt befasst wird: z.B. bei Stundung oder Erlaß von Steuerrückständen, z.B. bei der Vergabe von Bauaufträgen, Entscheidungen über Widersprüche im eigenen Wirkungskreis. „Fracking“ war Thema im VA, nicht im Rat. Oder es geht um eine Entschädigungsvereinbarung mit einem Anlieger, der illegal eine öffentliche Straßenfläche überbaut hat. Man sieht: im VA spielt die Musik. Der Suderburger VA hat fünf Mitglieder („Beigeordnete“), die von den Parteien benannt werden: Bürgermeister (BM) Hans-Herrmann Hoff (Grüne), von der CDU Dagmar Hillmer und Udo Depner, Michael Luther von der WSL und von der SPD?
Weiter lesen...Suderburg beim HVV-Übergangstarif abgehängt
5/2/2013Worum geht es? Durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis Uelzen, metronom-Eisenbahngesellschaft und dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) wird ab 1.1.2014 ein besonderer Tarif eingeführt für Zeitkarteninhaber (Pendler), die mit der Bahn „aus dem Landkreis Uelzen“ (lediglich nur so allgemein die Vorlage der Kreisverwalltung vom 8.1.2013 für den Wirtschaftsförderungsausschuss) in das HVV-Gebiet einreisen und dann dort im HVV mit anderen Verkehrsmitteln weiterfahren: sie brauchen nur noch eine Fahrkarte zu lösen und die ist günstiger als vorher beide zusammen (rabattiert mit zwischen 10 und 12 %). Kosten für den Landkreis ca. 60.000 € pro Jahr minus 7.000 € Stadtanteil plus Verwaltungkosten 5.300 € jährlich, plus 14.000 € einmalig für Einrichtung u.s.w.
Weiter lesen...Eine Gelegenheit zum Abbau von Politikverdrossenheit
3/30/2013Offener Appell an die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Suderburg: Die Samtgemeinde sucht Schöffen für das Amts- und Landgericht, unbescholtene Bürger sollen das sein, alt genug und lebenserfahren. Der Rat beschließt dann mit 2/3 Mehrheit aus den eingegangenen Vorschlägen über eine Vorschlagsliste, die nach öffentlicher Auslegung dem Schöffenwahlausschuss bei den Gerichten zur Endauswahl vorgelegt wird. Und was hat das mit der vielzitierten Politikverdrossenheit zu tun, damit, das gestörte Verhältnis zwischen Politik und großen Teilen des Volkes zu verändern, zu normalisieren? (z.B.: bei der Landtagswahl im Januar sind von ca. 6,1 Mio. Wahlberechtigten 40,6%, das sind 2,475 Mio., in Worten: zwei, Komma,vier,sieben,fünf Millionen Bürger! nicht zur Wahl gegangen).
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