Wahlergebnis verfälscht

„Wir basteln uns die passende Fraktion” … und: „Doppelt und dreifach”¹²

Keine Pressemitteilung, keine Stellungnahme, keine Erklärung: eine brisante Nachricht über einen konfliktträchtigen Vorgang nach der Kommunalwahl im September fand nicht den Weg in die Öffentlichkeit. Die handelnden Personen hatten verständlicherweise auch überhaupt kein Interesse daran: Birgit Pichan, für die SPD auf Listenplatz 1 in den Gemeinderat gewählt, erklärte am 16. Oktober – kaum dass sie die Wahl angenommen hatte – den Widerruf der Annahme ihrer Wahl. Begünstigter Nachrücker: Ulrich Mietzner, SPD. Während üblicherweise die Parteien ihre Lokalmatadoren als Zugpferde für Persönlichkeitsstimmen auf Platz 1 ihrer Liste positionieren, setzte die SPD die bis dato in der Kommunalpolitik eher unbekannte und unauffällige Kandidatin Pichan auf allen drei Listen (Gemeinderat, Samtgemeinderat und Kreistag) jeweils auf Platz 1. Die politischen Lokalgrößen wurden dahinter oder weiter unten eingereiht.

Die Beweggründe der SPD-Wahlstrategen für diese recht ungewöhnliche Platzierung ihrer Kandidaten kennen wir nicht – erraten sie aber leicht: Hoffnung auf Stimmengewinne. Diese Hoffnung erfüllte sich n i c h t . Stattdessen verlor die SPD bei der Wahl zwischen 3 % und 5 % Stimmen und auch die Kandidatin Pichan konnte – anders als erhofft – trotz Platz 1 nicht ausreichend Persönlichkeitsstimmen ziehen, sondern erhielt jeweils nur das Listenmandat.

Warum dann aber anschließend Pichans Rückzug vom Gemeinderat? Zu hohe Belastung durch drei Mandate, wurde kolportiert – eine wenig plausible Begründung, die auch nicht wirklich überzeugt. Denn wie kann die Gewählte eine Belastung ermessen, die erst 14 Tage später in der neuen Wahlperiode entstehen könnte, wenn die Mandate ihren Einsatz erfordern? Und wieso hat sie sich das nicht gleich klargemacht, als sie sich von der SPD auf alle drei ersten Plätze hat setzen lassen?

Was in der kurzen Zeit zwischen Annahme der Wahl und Widerruf zu ihrem Sinneswandel geführt hat, können wir nur erahnen. Fest steht dagegen, dass Nachrücker Ulrich Mietzner wegen des schlechten Wahlergebnisses der SPD weder über die Personenwahl noch über die Listenwahl einen Sitz im Gemeinderat erhalten hatte. Er wurde nicht gewählt. Nach den konstituierenden Sitzungen von Gemeinderat und Samtgemeinderat bekleidet er aber plötzlich folgende Ämter: In der Gemeinde: stellvertretender Bürgermeister, Mitglied im Verwaltungsausschuss (66 €), Fraktionsvorsitzender der SPD (106 €) In der Samtgemeinde: 2. stellvertretender Bürgermeister, Mitglied im Samtgemeindeausschuss (75 €), Fraktionsvorsitzender der SPD (125 €). ( Zu den in Klammern gesetzten Geldbeträgen: siehe Anhang „Doppelt und Dreifach”.

Tja …, wenn Sitze bei der Wahl verloren gehen, muss der einzelne eben mehr Ämter übernehmen …

Nicht so hoch angesiedelt, aber im Prinzip genauso, verlief der Austausch von Kandidaten auf der SPD-Liste im Gemeinderat Gerdau: der erfolgreich auf Platz 2 gesetzte Bargfelder Karsten Bayer verzichtete auf seinen Sitz und machte damit den Weg frei für seinen Nachrücker, den langjährigen Parteisoldaten Werner Meumann. Fadenscheinige Begründung: der Ortsteil Bargfeld sei im Rat überrepräsentiert.

Nach gleichem Schema erfolgte (als weiteres Beispiel) die Korrektur des Wahlergebnisses in Bienenbüttel: Kirsten Piepenburg, SPD, verzichtete auf ihr Mandat, weil drei SPD-Kandidaten und zwei weitere Gewählte aus Steddorf stammen: „andere Ortsteile sollen zum Zuge kommen”, (AZ vom 29.9.2016 S.5).

Ja, was ist denn in die Mitglieder der SPD gefahren? Sind Ratsmitglieder nur für einzelne Ortsteile einer Gemeinde da?

Bei dieser Sitzverzichtspolitik erinnern wir uns an die Kommunalwahl 2011: Mandatsverzichte, schon vor dem Beginn der neuen Wahlperiode, veränderten auch damals die Ratszusammensetzung jenseits des Wahlergebnisses; bekanntestes Beispiel (neben anderen): Karsten Kaddach.

Das Resümee ist erschütternd: man serviert dem Bürger vor der Wahl eine Liste, die nach dem Wahlergebnis personell korrigiert wird – weil das Ergebnis nicht „passt„. Das ist zwar nicht rechtswidrig, wenn es zur Strategie wird jedoch ein vorsätzlicher Wahlbetrug. Welche/r Wählerin/Wähler kann noch vertrauensvoll sein Kreuzchen bei Kandidaten oder Parteien machen, wenn durch parteitreue Verzichtspolitik die Grundlage dieses Vertrauens infrage gestellt wird? Wie mögen sich wohl die Wähler/innen fühlen, die Frau Pichan, Herrn Bayer und Frau Piepenburg angekreuzt haben? Wiedervorlage: zur Kommunalwahl 2021

Doppelt und dreifach

Bei den genannten besonderen Funktionen des Abgeordneten Mietzner (s.o.) in Klammern die monatliche Aufwandsentschädigung (AE).

172 € s.o., dazu kommen: als Ratsmitglied 38 €, Fahrtkosten mindestens 53 €, Sitzungsgeld für Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses, der SPD-Fraktion und des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport und Soziales je 20 €, geschätzt 30 Sitzungen p.a. ist 600:12=50 € mtl., Insgesamt 313 €

200 € s.o., dazu kommen: als Ratsmitglied 65 €, Fahrtkosten mindestens 60 €, Sitzungsgeld für Sitzungen des Samtgemeinderates, des Samtgemeindeausschusses, der SPD-Fraktion und des Bau-,Wege- und Umweltausschusses je 25 €, geschätzt 30 Sitzungen p.a. ist 750:12=62,50 € mtl.,Insgesamt 387,50 €

Insgesamt monatliche AE aus Gemeinde und Samtgemeinde: 700,50 €.

Wie heißt es doch so schön in jeweils Paragraph 1 der Satzungen in Samtgemeinde und Gemeinde Suderburg über Aufwandsentschädigungen:

Die Tätigkeit als Ratsmitglied und sonstige ehrenamtliche Tätigkeit für die Samtgemeinde und Gemeinde Suderburg wird grundsätzlich unentgeltlich geleistet.

Äußerung des Abgeordneten Mietzner (68):

die Aufwandsentschädigung soll auch dazu dienen, junge Leute an die Politik heranzuführen.

Götz Schimmack, unabhängig, Mitglied im Samtgemeinde- und Gemeinderat Suderburg.³