„Etwas ist faul im Staate Dänemark“…

…in unserem Fall bei der Schöffenwahl.

Wir erinnern uns:

Im Februar 2013 forderte die Samtgemeindeverwaltung interessierte Bürger auf, sich für das Amt des ehrenamtlichen Richters in Strafsachen für die Geschäftsjahre 2014-2018 zu melden: Suderburg sollte für die Wahl der Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Uelzen fünf unbescholtene Bürger vorschlagen.

Während anderswo, mangels Bewerber, Bürger sogar für das Amt zwangsverpflichtet werden müssen, meldeten sich in Suderburg gleich 17 Interessenten. Bürgermeister Hoff freute sich: „Das widerspricht der Politikmüdigkeit.“

Gleichzeitig erging im Vorfeld mein offener Appell an den Samtgemeinderat, bei der Aufstellung der Vorschlagsliste zu Gunsten einer stärkeren und breiteren Bürgerbeteiligung freiwillig auf die Benennung von Ratsmitgliedern für das Schöffenamt zu verzichten, um Politikverdrossenheit abzubauen („Eine Gelegenheit zum Abbau von Politikverdrossenheit“ in DIE ZEITUNG vom 28. März 2013 Seite 6)

Aus den 17 Kandidaten (15 parteipolitisch unauffällige Bürger und zwei Ratsmitglieder: Wilhelm Schröder, CDU, und Hans-Jürgen Drögemüller, SPD) formte nun die Verwaltung eine Liste: 5 der (parteipolitisch unauffälligen) Bürger unterschiedlichen Geschlechts, Alters, Berufes u.s.w., eine Mischung, wie die Vorschriften es verlangen, wurden dem Samtgemeindeausschuss präsentiert. Doch dieser strich mit den Stimmen von CDU und SPD drei „normale“ Kandidaten heraus und ersetzte sie durch eigene Parteigänger von SPD und CDU – darunter die Ratsmitglieder Wilhelm Schröder, CDU (war bereits Schöffe „für eine verlängerte Periode„) und Hans-Jürgen Drögemüller, SPD, (war bereits zweimal Schöffe).

Nach zwei turbulenten Samtgemeinderatssitzungen wurde dann diese gefilterte Liste gegen die Stimmen von WSL und GRÜNE mit der Mehrheit von SPD und CDU zum 1.7.2013 nach Uelzen gemeldet (siehe auch die ausführlichen Berichte unter www.Suderburg-online.de, Suchbegriffe „Schöffenwahl“ und „Schöffe aus Gnatz“).

Ausgesiebt…!

Nachdem monatelang keine Rückmeldung zu der spannenden Frage kommt, auch nicht bei der Samtgemeindeverwaltung, wer denn nun als Schöffe gewählt wurde, teilt das Amtsgericht auf Nachfrage mit:

Renate Braun, SPD, Schöffin beim Amtsgericht Uelzen, Wilhelm Schröder, CDU, Hilfsschöffe, Amtsgericht Uelzen Hans-Jürgen Drögemüller, SPD, Schöffe, Landgericht Lüneburg. (Hinweis: die Zusätze zur Parteizugehörigkeit kommen nicht vom Amtsgericht)

Fazit: ALLE anderen 15 „normalen“, parteipolitisch unauffälligen Bürger aus Suderburg, die dem Aufruf der Gemeinde gefolgt waren, wurden ausgesiebt!

Wie kann das angehen?

Ganz einfach. Schauen wir uns einmal den Schöffenwahlausschuß an: Er besteht aus einem/ner Richter/rin des Amtsgerichts als Vorsitzenden/de, dem Landrat und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer – drei Vertreter der Stadt und vier des Landkreises Uelzen.

Arroganz der Macht?

Am 27.5.2013 wählt der Stadtrat einstimmig

• Henning Gröfke, CDU
• Klaus Knust, SPD, und
• Karsten Jäkel, CDU

als Vertrauenspersonen für die Auswahl der Schöffen, nachdem der Kreistag bereits am 18.12.2012 einstimmig bestimmt hatte:

• Jörg Martens, CDU
• Ute Röling, SPD
• Claus-Dieter Reese, CDU und
• Hans-Jürgen Drögemüller, SPD

sämtlich kommunale Abgeordnete, vier von der CDU, drei von der SPD, obwohl auch diese Liste der Vertrauenspersonen nach den einschlägigen Bestimmungen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht (hier: 1 : 6 gegen die Frauen), Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen soll. Per Saldo: politisch nicht gerade repräsentativ. Wo sind die anderen Parteien? Schlafen sie oder gehören sie auch zur Einheitspartei des Kreistages „CDSPU“?

Selbst bei dem sensiblen Thema der Besetzung von Strafgerichten nimmt es die Arroganz der Macht nicht so genau. Die maßgeblichen Bestimmungen sagen: als Vertrauenspersonen sollen nicht berufen werden Personen, die das 70. Lebensjahr bereits vollendet haben, und so stand es auch für jeden Kreistagsabgeordneten nachzulesen in der Vorlage des Landrates.

Klaus-Dieter Reese, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag seit Menschengedenken, geboren am 4.2.1940, war am 18.12.2013 fast 74 Jahre alt!

Niemand fragt nach. Macht nichts – bei Herrn Reese, „wer kann da schon Nein sagen“.

Es bleibt die Frage, wie das Verhalten des Ratsherrn Drögemüller zu bewerten ist, der als „Vertrauensperson“ für den Schöffenwahlausschuss gewählt wurde, sich bei der Diskussion in den Samtgemeindegremien dazu aber nicht offenbart hat. Das mag jeder Leser für sich entscheiden.

Am 2.10.2013 tagte der Schöffenwahlausschuß beim Amtsgericht Uelzen. Hans-Jürgen Drögemüller, Ratsherr der Gemeinde und Samtgemeinde Suderburg und Kreistagsabgeordneter, wählte sich als Vertrauensperson im Schöffenwahlausschuß selbst zum Hauptschöffen beim Landgericht Lüneburg.

Ist damit die Schöffenwahl beim Amtsgericht Uelzen rechtswidrig??

Götz Schimmack¹