Was läuft denn da – im Suderburger VA?

Der Verwaltungsausschuß (VA) in einer Gemeinde ist, anders als die Fachausschüsse, die nur beraten und Vorschläge machen, ein kommunales Verfassungsorgan: d. h. er hat umfangreiche eigene Kompetenzen und trifft in vielen Bereichen endgültige Entscheidungen, ohne daß der Gemeinderat damit überhaupt befasst wird: z.B. bei Stundung oder Erlaß von Steuerrückständen, z.B. bei der Vergabe von Bauaufträgen, Entscheidungen über Widersprüche im eigenen Wirkungskreis. „Fracking“ war Thema im VA, nicht im Rat. Oder es geht um eine Entschädigungsvereinbarung mit einem Anlieger, der illegal eine öffentliche Straßenfläche überbaut hat. Man sieht: im VA spielt die Musik.

Der Suderburger VA hat fünf Mitglieder („Beigeordnete“), die von den Parteien benannt werden: Bürgermeister (BM) Hans-Herrmann Hoff (Grüne), von der CDU Dagmar Hillmer und Udo Depner, Michael Luther von der WSL und von der SPD?

Von der Fraktion benannt und veröffentlicht wurde als Stellvertretender Bürgermeister (StBM) Hans-Jürgen Drögemüller, aber der ist (fast) nie da: in 21 von 22 Sitzungen ließ er sich vertreten durch Ulrich Mietzner. Systematisch.

Also: kein Fall der „normalen“ Vertretung wegen Verhinderung des Vertretenen, sondern eine dubiose undurchsichtige Praxis, die die Öffentlichkeit über die wahre Person des Beigeordneten der SPD im VA täuscht.

Das Gesetz dagegen verlangt zwingend, daß BM / StBM Mitglied im VA sind. Aus gutem Grund: wie soll er denn sonst seine Bürgermeisterpflichten sachgerecht erfüllen, wenn er nicht weiß, was im VA läuft?

Hier aber wird diese rechtliche Vorgabe des Kommunalverfassungsrechts umgangen, da StBM Drögemüller nur auf dem Papier Beigeordneter ist.

Ein weiterer Aspekt macht diese gefühlte Kungelei bei der SPD-Fraktion schlimmer. Es geht wieder mal/schon wieder um Vertrauensverlust zwischen Politik und Bürger.

Dazu muß man wissen: der VA tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Das bedeutet, man glaubt es kaum: eine Kontrolle der teilweise gravierenden Entscheidungen des VA durch die Öffentlichkeit, wesentlicher Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse, findet nicht statt! Dadurch steigt der Stellenwert des Vertrauens auf 100 %, denn obwohl Kontrolle besser wäre, ist der Bürger hier allein auf Vertrauen angewiesen. Aber bei wem soll er es suchen? Bei Herrn Drögemüller oder bei Herrn Mietzner?

Oder, um das Problem anders darzustellen: bei künftigen Kommunalwahlen wird die Bürgerschaft die Parteien fragen, wen, welche Person ganz konkret, sie gedenken als Beigeordneten dauerhaft in den VA zu entsenden. Dann kann der Wähler wählen, (nicht die Fraktion, lieber Herr Mietzner), ob er diesen oder jenen für vertrauenswürdig hält oder auch nicht.

Hier geht es um Bürgertäuschung, Offenlegung von Mauschelei und Schaffung von Vertrauen, Ehrlichkeit und Transparenz und deshalb, Herr Bürgermeister Hoff, sehe ich hier mehr als nur „lediglich einen formalen Aspekt“, um den es geht. In Hamburg hat die SPD ein Transparenzgesetz erlassen, das ist bis zu diesen lebenden Fossilien der Suderburger SPD noch nicht vorgedrungen.

Die Einwohner der Gemeinde Suderburg haben ein Recht zu wissen, welche Personen im VA Entscheidungen treffen!

Götz Schimmack, parteiunabhängig