ISO-Radweg: Einen Schritt weiter

Eine gute Nachricht:

Der Gemeinderat Suderburg hat am 16. Juli 2015 einstimmig beschlossen, den Radwegebau an der Kreisstraße 14, vom Suderburger Kreisel (B4) nach Stadensen, beim Landkreis Uelzen anzumelden, wenn die Samtgemeinde Aue und die Stadt Uelzen den Radweg angemeldet haben und die Finanzierung gesichert ist. Nach der bisherigen mehrheitlichen Ablehnung liegt mit dieser offiziellen einstimmigen Willensbekundung der Grundsatzbeschluss für das Projekt vor. Daran ändert auch der doppelte Vorbehalt nichts, da der Eintritt der Bedingungen von Suderburg unabhängig ist (mal abgesehen vom allgemeinen Suderburger Finanzierungsvorbehalt für Radwege, der auch für den zur Hälfte überflüssigen lokalen Ortsverbindungsradweg zwischen Böddenstedt und Suderburg und das Projekt Bargfeld – Bahnsen gilt).

Im übrigen hat Wrestedt/Aue die Anmeldung nun endgültig beschlossen und Uelzen, das den Radweg will, aber nicht bezahlenkann, wird ihn anmelden, wenn sein Anteil finanziert ist, wie und durch wen auch immer. Da liegt der Knackpunkt.

Also, wie geht es weiter? Unrealistisch, dass sich Suderburg und Aue den Anteil in Höhe von ca. 49.000 € teilen, wie vorgeschlagen wurde. Die Hoffnung, dass die „Experten“ ein Förderprogramm finden, aus dem der Uelzener Anteil bezahlt werden kann, stirbt zuletzt. Regulär zuständig ist der Landkreis für seine Kreisstraßen und die dazu gehörigen Radwege. Er müsste seine kaputte Radwegepolitik ändern, siehe dazu „Neue Ideen braucht das Land“ auf suderburg-online.de am 20. Dezember 2014. Und: beim Landkreis liegen 500.000 € für Radwegebau brach – ungenutzt. Haben wir nicht Kreistagsabgeordnete für die notwendigen politischen Entscheidungen? Nächstes Jahr ist Kreistagswahl, wir passen genau auf! Andreas Paschko schreibt: „Politik ist das Bohren dicker Bretter…“

Hinzu kommt erschwerend: man weiß nicht, wie dick sie sind.

Zum Thema bürgernahe Kommunalpolitik gab es allerdings in den letzten Tagen wieder nur schlechte Nachrichten:

Sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen

Nach wie vor steht die Geheimniskrämerei der „Kommunalos“ in voller Blüte. Soeben hat der Kreistag zusätzlich die Bildung eines neuen beratenden Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen, der regelmäßig über die Entwicklung der Kreisfinanzen informieren soll. Was hier interessiert: der Ausschuss soll nicht öffentlich tagen, das wurde ohne weitere Begründung und große Diskussion durchgewunken. Nur ein wackerer Abgeordneter, Rainer Fabel, FDP, wagte sich an die Frage, warum der Ausschuss geheim tagen soll und stimmte deswegen dagegen.

Und auch ich frage mich, warum hier nicht gelten soll, was für alle anderen beratenden Ausschüsse und für den Kreistag von Gesetzes wegen gilt: die Sitzungen sind im Regelfall öffentlich, außer es liegt ausnahmsweise wirklich einmal ein Geheimhaltungsinteresse vor.

Sie wollen es einfach nicht

Nach dem in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat festgelegten Verlauf einer Ratssitzung findet vor der Beratung über die Tagesordnungspunkte nach Bedarf eine Einwohnerfragestunde statt. Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Suderburg hatte nun beantragt, nach den Beratungen und Beschlussfassungen über die in der Tagesordnung bezeichneten Verhandlungsgegenstände eine weitere Einwohnerfragestunde einzuführen. Mit gutem Grund:

Denn so können sich Einwohner zu den soeben im Rat erörterten Themen äußern und näher darauf eingehen, und sie werden so intensiver am kommunalen Geschehen beteiligt.

In meiner Kolumne vom Juni „Was uns das Protokoll verrät“ hatte ich eine 2. Einwohnerfragestunde klar befürwortet. Die Einstellung zu einer 2. Einwohnerfragestunde gibt m. E. Aufschluss darüber, wie ernst man es mit der Bürgerbeteiligung wirklich nimmt. Die große Mehrheit von CDU und SPD im Rat denkt anders, der Antrag wurde abgelehnt (Ratssitzung am 16.7.15).

Treppenwitz der Suderburger SPD-Kommunalpolitik: eine Woche später beantragte die SPD im Samtgemeinderat, jene 2. Einwohnerfragestunde einzuführen, die sie zuvor im Gemeinderat abgelehnt hatte. Was soll man dazu sagen? (Antrag von der CDU Mehrheit abgelehnt).

Sie können es nicht lassen

Der Kreistag hatte Personen auszuwählen, die dem Verwaltungsgericht Lüneburg als ehrenamtliche Richter vorzuschlagen sind (Hinweis: nach dem Gesetz sind deren Namen zu veröffentlichen). Hierbei geht es auch darum, in Zeiten hoher Parteienverdrossenheit durch breitere Bürgerbeteiligung unter stärkerer Einbeziehung auch parteiungebundener Personen die infrage stehende Identifikation mit dem Gemeinwesen zu verbessern (siehe dazu meinen Beitrag vom 30. März 2013 auf suderburg-online: „Eine Gelegenheit zum Abbau von Politikverdrossenheit“. Die nun beschlossene 14-köpfige Vorschlagsliste, acht davon werden wiederholt vorgeschlagen, wird diesem Anspruch nicht gerecht, sondern verharrt in Parteiennähe. Neben Parteigängern, Ratsmitgliedern, gern werden auch Ehefrauen von Parteifunktionären benannt, finden wir allein 4 Kreistagsabgeordnete, die nicht das nötige Fingerspitzengefühl für „politische Hygiene“ haben, sondern die sich von ihrer Partei benennen lassen, um anschließend über ihren eigenen Vorschlag abzustimmen: Martin Oesterley, CDU, Edgar Staßar, CDU, Sylvia Meyer, SPD, und – Hans-Jürgen Drögemüller, SPD…

Götz Schimmack¹