Haushalt(en)…

Am 22.2.2016 beschloss der Rat der Gemeinde Suderburg den Haushaltsplan für das Jahr 2016. Ratsherr Götz Schimmack (unabhängig) äußerte sich in seiner Haushaltsrede zu dem Haushaltsplanentwurf wie folgt ( redaktionell leicht überarbeitet ):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gemeindedirektor, sehr geehrte Damen und Herren, was ich zu dem Haushaltsentwurf Suderburg 2016 zu bemerken habe, ist kurz gesagt. Dieser Haushalt sieht doch eigentlich ganz solide aus:

• trotz einer höheren Samtgemeindeumlage schließt er mit einem Überschuss in Höhe von 75.900 € ab
• keine Kreditaufnahmen, also keine neuen Schulden
• keine Steuererhöhungen
• der Überschuss wird verwendet zum Schuldenabbau (gemäß Entschuldungsvertrag mit dem Land) Allerdings: die Entwicklung der Steuereinnahmen ist nicht befriedigend.

Ein schlanker, dünner Haushalt. Leider etwas zu dünn; und warum?

Er enthält ein massives Defizit, nämlich einen gravierenden Mangel an dringend notwendigen Investitionen. Nicht das Nötigste konnte eingestellt werden, sondern nur eine geringe Auswahl unbedingt nötiger kleinerer Maßnahmen ( Busspur am Bahnhof, Rep. Wehrbrinck, drei Wirtschaftswege von sehr vielen, Notmaßnahmen am Kiosk Hardausee, sanitäre Anlagen im Kindergarten). Vieles Nötige muss (wieder) verschoben werden: denken wir nur an die in den Bürgerversammlungen beanstandeten maroden Gehwege oder an die dringenden Sanierungsmaßnahmen am Hardausee, vom Radwegebau ganz zu schweigen. Mangels Finanzmasse keine nennenswerten Investitionen! Seit Jahren beklagen die kommunalen Spitzenverbände die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen. Gibt es Abhilfe? Die Tageszeitung vom Wochenende meldet: Steuerüberschuß der Bundesländer in 2015 in Höhe von 2,8 Milliarden €. Bekommen die Kommunen davon etwas ab? Nein. Was tun Bund und Land zur Verbesserung der kommunalen Finanzen? Nichts.

Im Gegenteil: von oben wird uns das Leben schwer gemacht. Beispiel: Flüchtlingskosten. Die dadurch bei den Kommunen anfallenden Kosten müssten vom Bund voll und ganz getragen werden, müssten 1 : 1 den Kommunen erstattet werden, und zwar zeitnah.

Durch die auf Samtgemeindeebene entstandene allseits schon angesprochene Pensionsrückstellungsproblematik, welche die Gemeinde Suderburg über die erhöhte Samtgemeindeumlage schuldlos trifft, hat man ihre finanziellen Möglichkeiten abgewürgt.

Und wie verplempert, verschwendet, versenkt das Land -zig Millionen, anstatt seinen Kommunen zu helfen? In Lüneburg wird für geplante 57 Millionen, zur Zeit 82 Mio. €, der „Turmbau zu Babel der Lüneburger Heide“ errichtet: das Auditorium Maximum der Leuphana, ein Prestigebau aus Eitelkeit und überheblicher Egomanie einzelner und aus Verantwortungslosigkeit niedersächsischer Parteipolitiker von gestern und heute gegenüber dem Allgemeinwohl. Wer erklärt uns diese völlig überzogene Maßstablosigkeit, die die Wissenschaftsministerin einen „Geniestreich“ nennt? Wem dient dieses Finanz- und Betonmonster?

Dagegen zum Beispiel: allein für den bisher angefallenen Mehraufwand in Höhe von 25 Millionen € könnte man 100 km Radwege bauen ( 250 € / m ), und dabei wird es nicht bleiben, und ich frage Sie: welches Geld ist besser angelegt, was wäre denn wichtiger, der unsinnige Prestigebau in Lüneburg oder Radwege, sichere Gehsteige oder andere nötige kommunale Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen?

So sieht die Finanzpolitik der Parteien in Niedersachsen aus: In Lüneburg wird der „Heidebabel“ errichtet und auf den Dörfern verrottet die Infrastruktur!

Mangels einer vernünftigen Alternative werde ich dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für Suderburg zustimmen müssen.

Götz Schimmack¹