Ein Gesandter ist verschollen

Fast 40.000 € an Beiträgen zahlt die Gemeinde Suderburg jährlich für ihre gesetzliche Mitgliedschaft an den „Gewässer- und Landschaftspflegeverband Mittlere und Obere Ilmenau (Nr. 10) in Uelzen im Landkreis Uelzen“!

Was geschieht mit diesem Haufen Geld der Suderburger Bürger?

Das zu erfahren ist ziemlich schwierig. Zwar nennt die Satzung des Verbandes ganz allgemein seine Aufgaben: Unterhaltung von Gewässern, Maßnahmen zwecks naturnahem Rückbau von Gewässern usw. Aber gibt es dazu auch ganz konkret für Suderburg irgendwelche Vorhaben, wie zum Beispiel der Bau eines Sandfangs in der Hardau oder die Beseitigung von Barrieren im Gewässer?

Das ist es doch, was wir wissen wollen, vielleicht auch, weil Suderburger Wasserbauer Vorschläge machen wollen. Oder: wie hoch ist zum Beispiel die Vergütung für Vorstandsmitglieder festgesetzt? Auf der konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Suderburg am 15.11.2011 wurden Ratsmitglieder gewählt oder benannt, die die Gemeinde in den Verbänden und Vereinen, in denen sie Mitglied ist, vertreten sollen und in denen sie die gemeindlichen Interessen zu verfolgen haben. Seither haben beim „Ilmenauverband“, in den ein Ratsherr gesandt wurde, in 2012, 2013 und 2014 mindestens 3 Verbandsversammlungen stattgefunden, über die dem Rat jedoch keinerlei Informationen gegeben wurden: welche Projekte werden geplant und durchgeführt, wie ist die Haushaltslage, Personallage, Einwerben von Fördermitteln usw.: 3 Jahre lang absolutes Schweigen im Walde. Nur die Buschtrommel vermeldete, dass unser Gesandter in den Vorstand aufgestiegen sein soll. Vielleicht hat er ja zu seinem Schweigen gedacht: „Was wir hier im Verband machen, danach kräht sowieso kein Hahn.“

Eigene Versuche, sich Informationen zu beschaffen, etwa Sitzungstermine zu ermitteln und daran teilzunehmen oder sich Protokolle zu besorgen, mussten scheitern: gemäß der Satzung sind die Sitzungen der Verbandsversammlung nicht öffentlich und mit Schreiben vom 11. März 2014 wurde mir auf Anfrage mitgeteilt, dass keine Niederschrift über die Verbandsversammlung vom 25.2.2014 zugesandt werden kann, und es wurde auf die Gemeinde verwiesen. Dort ist jedoch bis heute kein Protokoll eingetroffen. Bemerkenswert, wie leicht man immer noch auf Schritt und Tritt dem antidemokratischen Bazillus der Geheimniskrämerei begegnet: warum muss denn z.B. der Bau eines Sandfangs hinter verschlossenen Türen erörtert werden?

Um nun Licht in das Dunkel der Informationslosigkeit zu bringen, habe ich im Rat beantragt, für die Vertreter der Gemeinde in allen Institutionen Berichtspflichten einzuführen. Danach sollen sie mindestens einmal jährlich, im Falle aktueller wichtiger Angelegenheiten ggf. auch zeitnah, dem Rat über Vereins- oder Verbandsgeschehen und eventuelle Auswirkungen auf die Gemeinde berichten. Verweise auf Protokolle reichen nicht, da sie weder Fragen an die Entsandten, noch Diskussionen über die Erteilung von Weisungen ermöglichen.

Eine solche Pflicht ist nicht nur ein Gebot der Achtung gegenüber dem Rat, von dem die Entsandten ihr Vertretungsrecht ableiten und dem sie zur Rechenschaft verpflichtet sind, sondern auch ein Gebot der Legitimität des Handelns der Vertreter, wenn sie informieren, Interessen der Kommune verfolgen oder vorgegebene Weisungen umsetzen, da sie draußen in den Verbänden und Vereinen nicht machen können, was sie wollen.

Die Berichtspflicht gilt natürlich in concreto ebenso für die Ratsvertreter im Tourismusverein Suderburger Land, im „Museumsverein“ und im Verein zur Erhaltung der Ellerndorfer Wachholderheide. Dabei ist sehr beachtlich, dass diese Institutionen, obwohl privater Natur, sich anders als der öffentlich-rechtliche Wasserverband nicht mit der Mauer der Nichtöffentlichkeit umgeben, sondern den Ratsmitgliedern Informationsbeschaffung leicht machen.

Hoffen wir auf größere Offenheit, damit die Bürger erfahren können, was mit ihrem Geld gemacht wird.

Götz Schimmack¹