Schilda grüßt Suderburg

Unter Politikern grassiert eine unheilbare Krankheit. Sie heißt Geldverschwendung. Sie befällt Vertreter aller Couleur: von Parteien wie auch von Gemeinschaften, die gerade keine Partei sein wollen.

Die Sucht wird ausgelöst durch Prestigedenken und Eitelkeit, durch das Bestreben, Macht zu demonstrieren, sich ein Denkmal zu setzen, oder – in einer Demokratie am häufigsten – für Wahlen Stimmen zu fangen. Land auf, Land ab verplempern Politiker hunderte Millionen Steuergelder (jew. in €): Berliner Flughafen: 3, 4, 4,5 Mrd.; Hamburger Elbphilharmonie: ursprünglich 77 Mio., zur Zeit verzehnfacht auf 789 Mio.; Becks strukturpolitisches Abenteuer in der Eifel am Nürburgring: mehr als 250 Mio. versenkt; Niedersachsens “Geniestreich“ (so Ministerin Heinen-Kljajic): das Leuphana Zentralgebäude in Lüneburg, anfangs 57,7 Mio., die Uni rechnet jetzt mit 72 Mio., Oberfinanzdirektion und Landesrechnungshof mit 92 Mio, im schlimmsten Fall mit 125 Mio. Wer bietet mehr?

Da ist es mehr als beschämend, wenn der Verein „Jugendhilfe e.V. Uelzen“ mit seinem bescheidenen Haushaltsvolumen von 150.000 € bei Stadt und Kreis Uelzen und beim Land um Zuschüsse betteln muss und zu Beginn eines jeden Jahres nicht weiß, ob er seine erfolgreiche Arbeit bis zum Ende des Jahres finanziell durchhalten kann. Der Verein betreut nach dem so genannten Uelzener Modell straffällig gewordene Jugendliche und hat die allgemeine Rückfallquote von ca. 85 % mit seinem Projekt auf 35 % herunterschrauben können.

Und was soll man dazu sagen, wenn der Kreistag einen Zuschussantrag von Die Grünen/Bündnis Zukunft in Höhe von 200 € zu Gunsten des Jugendprojekts „Hart am Limit“ (HaLT) mit der großen Mehrheit aller anderen Kreistagsmitglieder ablehnt? Bei HaLT handelt es sich um ein Alkoholpräventionsprogramm gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen, Stichwort „Koma-Saufen“.

Womit ich bei der hiesigen Kommunalpolitik bin. Kennen Sie, liebe LeserInnen, die so genannten „Soda-Brücken“? Das sind staatsgeplante (Straßen-) Brücken, die sinnlos einfach im Gelände so da stehen, ohne Verkehrsfunktionen, weil z.B. ohne Anschluss an das Wegenetz: Symbol und Sinnbild für staatliche Fehlplanung und Geldverschwendung, sozusagen Beispiele für den berühmten Schildbürgerstreich. Etwas vergleichbares hat nun der Wählerstimmen suchende Rat der Gemeinde Suderburg gemeinsam mit den Böddenstedter Kirchturmpolitikern gegen (m)eine Stimme beschlossen: einen völlig überflüssigen Radweg an der K 28 von Suderburg nach Böddenstedt, weil eine gleichwertige Wegeverbindung bereits vorhanden ist.

30.000 € wurden in den Haushalt eingestellt, Gesamtbetrag der Verschwendung 150.000 €.

Die vorhandene, durchgängig asphaltierte und gut befahrbare Strecke zweigt kurz hinter dem Ortsschild von der K 28 in westlicher Richtung ab und führt abgasfrei und ohne Verkehrslärm unter den Windrädern durch die beschauliche Feldflur bis zum Ortseingang Graulingen, wo sie auf den vorhandenen Radweg Suderburg – Bahnsen trifft. Sie ist unwesentlich länger, ca. 400 m, für einen Radfahrer eine Kleinigkeit, und keinesfalls 800 m, wie von der Bauverwaltung behauptet wurde.

Andreas Paschko hat in seinem fundierten Bericht auf Suderburg-online.de „Radwegebau und die Eier des Kolumbus…“ dafür plädiert, den von Böddenstedt gewünschten „Bürgerpfad“ zielstrebig zu realisieren, möglichst bis zur Einmündung der Alternativstrecke. Dies wäre in der Tat eine sinnvolle Maßnahme, die eine vollständige Radwegeverbindung zwischen Suderburg und Böddenstedt über die Strecke durch die Feldflur durch eine vernünftige Abschnittsbildung perfekt machen würde und volle Unterstützung verdient.

Abschnittsbildungen sind auch keineswegs in den Förderrichtlinien des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ausgeschlossen, entgegen den Aussagen der Bauverwaltung. Erst nach beharrlichem Nachfragen in der Einwohnerfragestunde des Ausschusses für Planung und Straßenbau beim Landkreis (Sitzung vom 13.12.2014) musste das eingeräumt werden und man konnte dazu nur eine Entscheidung der Fachbehörde in Lüneburg in einem einzelnen Fall benennen.

Der jetzige Beschluss des Rates ist ein Schildbürgerstreich und bedeutet Geldverschwendung. Er verstößt damit gegen das Allgemeinwohl, ein Fall für den Landesrechnungshof. Nein, seriöse Kommunalpolitik sieht anders aus.

Götz Schimmack¹