Achtung Wahlkampf

Zum Einstimmen:

• Ein Wahlverein setzt eine Anzeige mit politischen Aussagen in die Regionalzeitung, das erste Mal nach fast vier Jahren seit der letzten Kommunalwahl ( 11.9.2011 ), gut ein Jahr vor der Nächsten, am 11.9.2016. „Die Bevölkerung mit einbeziehen…“, heißt es da u.a. – Aha!

• Seit ein paar Monaten erscheinen Suderburger Lokalpolitiker, die dort zuvor nie gesehen wurden, zu Veranstaltungen im Sommerbad Stadensen, in dem sich bekanntlich auch sonst viele Suderburger gern aufhalten.

• Ein „Ratshinterbänkler“, der in vier Jahren nie viel zu sagen wußte, wird plötzlich munter und stellt unter „Anfragen und Anträge“ im Bauausschuss viele wichtige Fragen. Macht sich gut im Protokoll.

Wenn solche oder ähnliche Dinge gehäuft passieren, dann spüren wir: die nächste Wahl liegt in der Luft. Doch in unserer wahlgesteuerten demokratischen Republik gehört solches Gebaren zum Wahlkampfalltag. Kaum eine der werbenden Parteien oder der Politiker schämt sich für peinliche oder unlautere „Kleinigkeiten“, erlaubt ist alles, wenn es nur Erfolg verspricht.

Was sie nicht merken, die Bürger haben ein gutes Gespür dafür, wenn zu dick aufgetragen wird: Wie der nun wirklich peinliche Wahlauftakt der SPD. „Bürgerbeteiligung erwünscht“, heißt jetzt die Devise. Mit den bekannten Formeln lädt sie in den Kaffee Hof zum gemeinsamen Schauen und Lösung finden. „Wir versprechen .. und versuchen…“ „Wir möchten wissen, welche Themen Ihnen am Herzen liegen.“ „Was können wir tun …“ „Reden Sie mit uns! Dafür haben Sie Ihre Vertreter in den Rat gewählt!“

WIE DAS? Wollte nicht die SPD Fragen an ihre Abgeordneten, die sie jetzt herbeiwünscht, vor gar nicht langer Zeit verhindern? Wollte sie nicht das in der Geschäftsordnung verankerte, weitgehende Fragerecht der Bürger in den Ausschuss- und Ratssitzungen abschaffen, „zum Schutz der Abgeordneten“, wie es hieß? (s. Schimmack auf suderburg-online.de „Zurück Marsch, Marsch, Die Angst der SPD vor den Fragen der Suderburger Bürger“). Verschämt nahm man nach heftiger Kritik den entsprechenden Antrag zurück.

Auch eine andere, weitere Verbesserung der Möglichkeiten für Bürgerfragen war der SPD ein Dorn im Auge. Die „Grüne Fraktion“ im Rat hatte beantragt, im Anschluss an die Beratungen und Beschlussfassungen in den Sitzungen eine weitere Einwohnerfragestunde einzuführen. Um die Einwohner intensiver am kommunalen Geschehen zu beteiligen, sollten diese sich zu den soeben erörterten Themen in einer 2. Einwohnerfragestunde äußern und näher darauf eingehen können. Die SPD lehnte am 16.7. 2015 im Rat ab (s. Schimmack auf suderburg-online.de „Was uns das Protokoll verrät“ unter 3.).

Geheimniskrämerei von Parteien offenbart ein gestörtes Verhältnis zum Bürger. Etwa wenn es um nicht formgebundene Ausschreibungen geht, z.B. beim Verkauf von Grundstücken oder bei der Vergabe von Nutzungsrechten (Pacht o.ä.). Hier hatte ich beantragt, um durch Nachvollziehbarkeit in dem sensiblen Bereich der Vergabeentscheidungen Misstrauen, Gerüchte oder Verdächtigungen zu vermeiden, die Öffnung der Angebote in einem öffentlichen Termin durchzuführen, an dem jeder Einwohner der Gemeinde teilnehmen und sehen kann, daß alles mit rechten Dingen zugeht. Nachteile hätte niemand, Vertrauen würde gewonnen. Die SPD lehnte ab.

„Bürgerbeteiligung erwünscht“ sagt jetzt die SPD. Das gilt aber nicht, wenn Schöffen oder andere ehrenamtliche Richter benannt werden müssen. Dann geht es nicht darum, in Zeiten höherer Parteienverdrossenheit durch breitere Bürgerbeteiligung unter stärkerer Einbeziehung auch parteiungebundener Personen die schwindende Identifikation mit dem Gemeinwesen zu verbessern. Zum Zuge kommen da nur parteinahe Leute, Parteimitglieder, Mandatsträger oder Funktionäre der SPD (s. Schimmack auf suderburg-online.de „Etwas ist faul im Staate Dänemark…“).

Genug der Beispiele. Otto Fürst von Bismarck: Es wird nie so viel gelogen, wie nach der Jagd, während des Krieges und vor einer Wahl.

Prost Wahlzeit !