Wildwest in Suderburg & Stellungnahme

Falls die Freunde der Abrißbirne mit dem Zeitungsartikel („die Abkehr vom Abriß“, AZ vom 12.12.20) die Bürger unterschriftsmüde machen wollten, nach dem Motto, der Erhalt der Alten Schule sei gelaufen, haben sie sich gewaltig geirrt:

Nicht nur ihre verräterische Hintertür, den Abrissbeschluss vom 22. Oktober nicht aufheben zu wollen, sondern auch der Zickzackkurs vor dem 22. Oktober, haben gezeigt, dass der Abriss bisher nicht überzeugend aufgegeben worden ist.

Noch am 12.10. hatte der Verwaltungsausschuß beschlossen, das gesamte „Thema vorläufig zurückzustellen“, zitiert nach suderburg-online.de, „Die Umfallerin“. 10 Tage später war davon keine Rede mehr: Abriss.

Mit diesen Worten begründete Götz Schimmack in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2020 im Sporthaus Hösseringen zum TOP 7 „Weiteres Vorgehen zur Schaffung von Krippenplätzen in der Kindertagesstätte Suderburg“ warum das Bürgerbegehren unvermindert weitergehen muss. Danach folgten 6 weitere Punkte, die sich an die richteten, die permanent mit falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit agieren und/oder manche Vorgänge vielleicht nicht verstanden oder begriffen haben:

Zugelassen ist das Bürgerbegehren nur für den Erhalt des Gebäudes, nicht für die spätere Nutzung. Das hat der Verwaltungsausschuss auf unseren Antrag hin auch so beschlossen und nichts weiteres. Deswegen zeigen alle Diskussionen zur späteren Nutzung, dass manche Leute das Bürgerbegehren nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

»Noch mal und noch mal, insbesondere für den Fraktionschef der WSL, Herrn Luther, der uns Zeitverlust vorwirft: Vor dem 22. Oktober wäre kein Bürgerbegehren auf Erhalt des Gebäudes zulässig gewesen, weil die Beschlusslage (Erhalt und Umbau) seit dem 22.10.2018 (!) dem Bürgerbegehren entsprach. Der Verwaltungsausschuss hätte jeden entsprechenden Antrag zurückweisen müssen, weil es kein vorsorgliches Bürgerbegehren gibt. Die Mehrheit des Rates hat sich am 22.10. so verhalten, wie der Mann vom Stellwerk, der die Weiche umstellt, während der Zug in der Weiche fährt. Die Folgen spüren wir heute, die Gemeinde ist keinen Schritt weiter bei der Unterbringung der Krippenkinder.«

Das Bürgerbegehren ist nicht die Ursache für Zeitverlust und die verfahrene Situation.

»Dass die Alte Schule kein Baudenkmal sein soll, wie nach dem Besuch der Kommission bekannt wurde, ist nicht weiter tragisch: die Bürgerinitiative hatte diesen Aspekt ohnehin nicht als Begründung des Begehrens herangezogen; die ganze Sache wäre vermutlich teurer und komplizierter geworden – aber der Wert des Gebäudes für Suderburg besteht trotzdem.«

»All das schließt auch heute nicht aus, den Umbau zur Krippe vorzunehmen. Das hat Fachbereichsleiter Lilje im Bauausschuss am 26.11. und auch schon früher an anderer Stelle völlig überzeugend dargetan als die in jeder Hinsicht, insbesondere finanziell, günstigste Lösung. Dem folge ich.«

»Mit der einfachsten Lösung dafür, wie man für einen Neubau Platz schaffen könnte, hatte sich der Fraktionsvorsitzende der WSL, Michael Luther, am 24.11.2020 an Gemeindedirektor Schulz gewandt. Luthers Vorschlag: „Was passiert eigentlich, wenn wir (den Altbau) einfach abreißen? Strafzahlung? So hoch kann die auch nicht sein.“«

Wild-West in Suderburg!

Meine Stellungnahme zum Ergebnis der Ratssitzung vom 14.12.2020:

Es wurde lediglich mehrheitlich ein Prüfauftrag beschlossen: Läßt sich ein Anbau am bestehenden Krippengebäude oder – wenn nicht – die Erstellung eines einzelnen Gebäudes im Gelände räumlich unterbringen? Wenn nicht, geht die von CDU, WSL und SPD (teilweise) verursachte Irrfahrt weiter. Eine Aufhebung des fortbestehenden Abrissbeschlusses erfolgte nicht. Ich habe bei der AZ um Richtigstellung gebeten. Meine Ausführungen in der Ratssitzung (s.o.) gelten unverändert fort.

Götz Schimmack¹