Haushaltsrede Götz Schimmack

Sehr geehrter Ratsvorsitzender,

Sehr geehrter Samtgemeindebürgermeister,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren

DANKESWORTE

Zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für die einschränkungslos tadellose und faire Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Ich kann mich in keiner Weise beklagen. Wie auch schon in anderen Jahren immer wieder hervorgehoben, sehe ich mit hoher Achtung, wir hier von allen Mitarbeitern ein gewaltiges Pensum geleistet wird, um die umfangreichen Aufgaben zu erledigen. Ich kann nur hoffen, dass die vorgesehene Entlastung bald eintritt. Bitte geben Sie dieses an den nicht anwesenden Mitarbeiterstab weiter.

ZUM HAUSHALT

Dieser Haushalt ist nicht besonders auffällig, allenfalls in einzelnen Positionen. Die Samtgemeindeumlage wird nicht verändert, der Haushalt ist mit einem Überschuss von 17.900 € gut ausgeglichen. Ich muss hier nicht noch einmal wiederholen, was meine Vorredner sagten, etwa dass der Haushalt des Brandschutzes gegenüber 2018 um 34.000 € bemerkenswert positiv gewachsen ist, 6200 € davon für bessere Schutzkleidung. Die Friedhofsgebühren (seit 2003 unverändert) für die samtgemeindeeigenen Friedhöfe steigen um insgesamt 8500 €, aber in dem Bewusstsein, dass wir gleichzeitig die Nutzungen dieser Friedhöfe der allgemeinen geänderten Bestattungskultur anpassen müssen, damit es keine Flucht zu anderen Angeboten anderswo gibt. Ich möchte hier aber drei Punkte näher ansprechen:

1. Betrifft Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung:

   Das hatte es ja noch nie gegeben. Ein undurchdachter, ja kurioser Antrag der CDU zur Aufwandsentschädigung führt zu einer Senkung der Aufwandsentschädigung von 65 € auf 60 € für Ratsmitglieder, die nicht am Ratsinformationssystem teilnehmen, damit andere Ratsmitglieder 15 € für die Teilnahme erhalten. Haben nun die „abgesenkten“Ratsmitglieder bisher ungerechtfertigt zu hohe Aufwandsentschädigung erhalten (rechtswidrig), oder sind 65 € angemessen, dann ist die jetzige Absenkung rechtswidrig. Eine plausible Antwort fehlt.

2. Erhöhung des Zuschusses für den BücherBus:

   Herr Schröder, Vorsitzender der größten Fraktion, sagt in seinem Statement im Fachausschuss: „Sinn und Zweck des BücherBusses stehen überhaupt nicht infrage“ und betont dieses mehrfach. Aber: der Landkreis sei zuständig. Da ist was dran: 2005 hat sich der Landkreis wegen seiner Finanzlage vom BücherBus getrennt. Heute ist die Lage anders. Die Zuschüsse der Gemeinden/Samtgemeinden bewegen sich zwischen null Euro ( Bienenbüttel und Rosche ) und 6.500 € ( Bevensen /Ebstorf )! Über die Kreisumlage würde die Last gerechter verteilt! Durch die Schließung kleinerer Schulen auf dem platten Land gewinnt der BücherBus an Bedeutung und füllt dort eine Bildungslücke und gerade Rosche will die Schule in Stöcken zum 1.2.2019 schließen! Was sagt der BücherBus zum Verweis auf die anderen,die nicht zahlen: es widerspricht unserem Selbstverständnis als anerkannte Bildungseinrichtung, diese Bereiche nicht mehr zu bedienen, es würde in der Hauptsache Kinder bestrafen. Ein Kreistagsbeschluss müsste her: Die CDU hat zwei Landräte, einen hauptamtlichen und einen ehrenamtlichen Landrat und sie ist die größte Fraktion. Aber so lange darf Suderburg nicht ausscheren, sondern hat als glaubwürdiger Hochschulstandort die Pflicht, sich in Bildungssachen zu engagieren.

3. Betrifft Möblierung im Sitzungszimmer:

   Ich beantrage, den Ansatz von 4000 € für Tische und Stühle im Sitzungszimmer zu streichen. Eine kleine unscheinbare Meldung in der Tageszeitung, schon am 2. Mai 2018, die kaum beachtet wird:

   Das an Rohstoffen arme Deutschland hat an diesem Tag seine natürlich verfügbaren Ressourcen für 2018 aufgebraucht. Für den Rest des Jahres leben die Menschen auf Kosten kommender Generationen.

   Zum 1. August meldet die Presse entsprechend den „Erdüberlastungstag“ oder „Welterschöpfungstag“. Und Professor Dr. Thomas Vogel aus Natendorf befasst sich mit der „gegenwärtigen Maßlosigkeit, ohne Besinnung auf das rechte Maß“, weil wir die globalen ökologischen Grenzen des Wachstums schon lange überschritten haben. In diesen Rahmen muss die Anschaffung nicht benötigter Gegenstände gestellt werden. Das Mobiliar im Sitzungszimmer ist zwar etwas älter, aber tadellos, gut erhalten, nicht abgenutzt nicht abgescheuert, „aber sehr sitzbequem“, sagt das Protokoll des Bauausschusses, in dem sich vier Ja-Stimmen ( von fünf ) gegen die Anschaffung von neuem Mobiliar aussprachen. Dem folge ich, fangen wir an, nachhaltig zu leben.

Götz Schimmack¹